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Die Karikatur bringt es auf den Punkt  

Hip Kurier vom 20.09.14

Hermann Kratzer


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Studiengebühren

Stellungnahme des Innenministeriums belegt: Staatsregierung missbraucht Studiengebühren zur Finanzierung von Beamtenstellen

Schluss mit Taschenspielertricks auf Kosten der Studenten–Volksbegehren gegen Studiengebühren endlich zulassen

Die Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zum Antrag der FREIEN WÄHLER auf Zulassung des Volksbegehrens „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ offenbart, dass über 80 Prozent der Studienbeiträge aus dem Körperschaftshaushalt der Hochschulen in den Staatshaushalt überführt werden. Hermann Kratzer, Direktkandidat der Freien Wähler im Stimmkreis 512: „Erst werden Studiengebühren, die eigentlich direkt zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden sollten, in den Staatshaushalt überführt und dann wird argumentiert, dass es darüber kein Volksbegehren geben dürfe, weil ja der Haushalt betroffen sei. Das ist ein Taschenspielertrick der Staatsregierung auf Kosten der Studierenden.“

Das Innenministerium hat in seiner Stellungnahme eingeräumt, dass von der gesetzlich verankerten Möglichkeit, die Studienbeiträge über den Staatshaushalt zu verausgaben, alle Hochschulen in erheblichem Umfang Gebrauch gemacht hätten. So seien seit Sommersemester 2007 bis zum 31. Dezember 2011 von den insgesamt vereinnahmten rund 801 Millionen Euro rund 657,8 Millionen Euro, also rund 82 Pro-zent, in den Staatshaushalt überführt worden. All diese staatlichen Stellen muss der Freistaat finanzieren und zwar nicht über die Hintertür der Studienbeiträge, sondern aus seinen originären Haushaltsmitteln. Es kann doch nicht sein, dass Studierende in solch einem Ausmaß staatliche Planstellen finanzieren sollen!“ Wir setzen darauf, dass sich das Bayerische Verfassungsgericht unserer Argumentation anschließt und werden uns auch mit weiteren parlamentarischen Initiativen für die Abschaffung der Studiengebühren einsetzen, so Kratzer abschließend.

Machen Sie mit beim Volkbegehren der Freien Wähler!

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