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Die Karikatur bringt es auf den Punkt  

Hip Kurier vom 20.09.14

Hermann Kratzer


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Energiegipfel erfolglos

Hermann Kratzer, Direktkandidat der FREIEN WÄHLER Landkreis Roth für Bayerischen Landtag

FREIE WÄHLER vermissen konkrete Ergebnisse des Energiegipfels

Hermann Kratzer: Wieder keine konkreten Ergebnisse beim Energiegipfel

Greding(ef). Hermann Kratzer, Direktkandidat der FREIEN WÄHLER Landkreis Roth für Bayerischen Landtag ist vom Verlauf des Energiegipfels in Berlin enttäuscht. „Diesen Pseudogipfel hätte man sich sparen können. Weder konkrete Maßnahmen gegen steigende Strompreise noch positive Anreize für Verbraucher und Investoren wurden gemacht“, kritisiert Hermann Kratzer. Von den rund 6,4 Milliarden Euro, die von den Stromkunden in den Bundeshaushalt fließen, profitieren in erster Linie die Arbeitgeber. Durch die zahlreichen Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen werden die Stromkunden noch einmal belastet. Daher gehört die Stromsteuer nicht verringert, sondern ganz abgeschafft.

Subventionen nicht über den Strompreis

Es geht um Gerechtigkeit und Transparenz. Wenn man der Auffassung ist, die Wirtschaft  durch Subventionen unterstützen zu müssen, dann bitte durch allgemeine Steuern. Steuern sind nach dem Einkommen gestaffelt. Beim privaten Stromverbrauch dagegen zahlt jeder gleich viel, vom Hartz IV-Empfänger bis zum Großverdiener.

Was bringt die Entlastung der Bundesregierung?

Mit den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen würde ein Vier-Personen-Haushalt gerade mal um etwa zehn Euro im Jahr entlastet.  Weiterhin ungeklärt ist zudem die Frage, ob die derzeitige Einspeisevergütung auch für Windenergie gekürzt wird. „Für den Ausbau von notwendigen und kostengünstigen Binnen-Windkraftanlagen in Bayern wäre das eine Katastrophe“, erläutert Kratzer. Denn sie produzieren bereits für unter 9 cent Strom, während bei Off-Shore Anlagen bis zu 19 cent Einspeisevergütung gewährt werden.

Für die durch Ausnahmeregelungen bei Großverbrauchern übermäßig erhöhte EEG-Umlage auch noch 19% MWSt. draufzuschlagen macht den Staat zum gefräßigen Trittbrettfahrer beim Strompreis.

Wenn auch in naher Zukunft Schäuble kaum auf Teile seiner Energiesteuern (Stromsteuer und MWSt.) verzichten wird, zeigen sich FW erfreut darüber, dass der Antrag der FREIEN WÄHLER, keine nachträglichen Kürzungen von Einspeisevergütungen zuzulassen, auch auf Bundesebene Wirkung zeigt. Dass Fördersätze für bestehende Ökostrom-Anlagen Bestandsschutz behalten, ist im Rahmen lt. Grundgesetz eine Selbstverständlichkeit.

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER müssen jetzt dringend weitere, wegweisende Entscheidungen gefällt werden. „Pseudogipfel ohne greifbare Ergebnisse bringen uns nicht weiter. Die Strompreise gilt es mit gerechten Maßnahmen zu stabilisieren. Zudem dürfen keine Änderungen der Vergütungssätze oder sonstiger Bedingungen vorgenommen werden, die als Ausbaubremse der erneuerbaren Energien wirken oder gar zu einem Ausbaustopp führen. Hier müssen wir noch stärker aktiv werden und weitere Akzente setzen. Bei den Regierungsparteien vermisse ich hier den notwendigen Willen“ so Kratzer

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